Es muss etwas passieren – MdB Frank Heinrich (CDU) unterstützt Forderungen des BdB nach besseren Rahmenbedingungen für die rechtliche Betreuung

09. September 2015

Frank Heinrich (2.v.l.) mit Ines Tuphorn (l.) und Doreen Zimmer vom Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz sowie Fred Fiedler, Landesgruppensprecher des BdB„Berufsbetreuerinnen und Betreuer leisten eine wertvolle Arbeit, die gesellschaftlich zu wenig Anerkennung findet. Die Rahmenbedingungen, unter denen Sie arbeiten, sind schlecht. Hier muss etwas passieren.“ Dies sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU) in einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB).

Das Treffen fand im Verein für rechtliche Betreuung in Chemnitz statt, der ebenfalls BdB-Mitglied ist. Mit Frank Heinrich sprachen Doreen Zimmer und Ines Tuphorn, die Geschäftsführerinnen des Vereins, und Fred Fiedler, Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen.

Gegenstand des Gesprächs war u. a. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-Staatenprüfungsbericht hatte festgestellt, dass Betreuung in Deutschland zu vertretungsorientiert ist. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert ein System der unterstützten Entscheidungsfindung.

Fred Fiedler: „Diese Position vertreten wir seit Jahren. Wir Berufsbetreuerinnen und Betreuer handeln bereits danach. Unterstützte Entscheidungsfindung hilft Klientinnen und Klienten in der Umsetzung ihrer Lebensentwürfe. Sie ist ein zeitaufwendiger Prozess. Die aktuellen Rahmenbedingungen passen nicht zu einem modernen Betreuungsrecht. Wir brauchen mehr Zeit für unsere Klienten.“ Ein weiteres Thema der Unterredung war die in Sachsen unzureichende Finanzierung der Betreuungsvereine. Doreen Zimmer: „Wir leisten wertvolle Querschnittsarbeit, indem wir ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer beraten und unterstützen. Diese Arbeit ist gefährdet.“

Frank Heinrich sagte zu, sich für die Belange der sächsischen Betreuer/innen im Bundestag einzusetzen. In einem nächsten Schritt wird er den Kontakt zu seinen CDU-Fraktionskolleginnen Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechtspolitische Sprecherin) und Sabine Sütterlin-Waack (Berichterstatterin für das Betreuungsrecht) suchen, um ihnen von den Problemen in Sachsen zu berichten. Das Gespräch mit der BdB-Landesgruppe Sachsen will der studierte Sozialpädagoge fortsetzen.