Die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer ist nicht vom Tisch | Bundesländer arbeiten an Konzept für bessere Rahmenbedingungen in der Betreuung
21. August 2018
v.l.n.r.: Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow, Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler, Alexander Meyer
Dresden, 21. August 2018 – „Die Diskussionen laufen derzeit. Wir arbeiten an den Themen Finanzierung und Struktur in der Betreuung.“ Dies versicherte der sächsische Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) im Gespräch mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der Landesgruppe Sachsen. Am Gespräch nahm außerdem Alexander Meyer teil, Referatsleiter für das Betreuungsrecht.
Sebastian Gemkow stellte sich der Kritik der Berufsbetreuer am Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018, eine Erhöhung der Stundenkontingente und -sätze für Berufsbetreuer einerseits an die Qualitätsdiskussion zu koppeln und gleichzeitig festzustellen, dass jeder, der seine eigenen Angelegenheiten regeln kann, dies grundsätzlich auch für andere zu leisten vermag. „Eine qualitativ hochwertige Betreuung kann nicht jeder. Die Rechte der Betroffenen gegenüber den Behörden und Leistungsträgern durchzusetzen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Ausbildung und Fachlichkeit benötigt“, sagte Silke Hagenow-Ukat. Fred Fiedler ergänzte: „Viele Berufsbetreuer und -betreuerinnen haben inzwischen den Eindruck, dass die rechtliche Betreuung das Stiefkind der Justiz ist. Dieser Eindruck wurde durch die Justizministerkonferenz bestätigt. Doch 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Betreuung angewiesen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Qualität. Wir kämpfen jeden Tag für unsere Klienten. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Zeit und Geld.“ Aktuell können Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat abrechnen zu maximal 44 Euro pro Stunde.
Der Beschluss der Justizminister bedeute keinesfalls, dass das Thema Vergütungserhöhung vom Tisch sei, so der Justizminister Gemkow. Im Gegenteil: „Es findet, wenn auch nicht immer medial ausgetragen, eine ernsthafte Diskussion und eine fachliche Auseinandersetzung in Arbeitsgruppen statt“, so der Minister. Gemkow betonte, dass Sachsen nur ein Land im Bundesrat repräsentiere und nicht allein über die notwendigen Reformen entscheiden könne: „Alle Länder sind gefragt. Wir wollen gemeinsam eine Lösung.“ Eine Wertschätzung der Arbeit der Betreuer finde auf allen Ebenen statt, sagte der Politiker. Er will sich persönlich dafür einsetzen, dass dies durch strukturelle Verbesserungen praktisch umgesetzt werde.