„Die Arbeit der Berufsbetreuer muss angemessen und auskömmlich vergütet werden“ – Martin Modschiedler (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag
10. April 2017
v.l.n.r.: Fred Fiedler, Martin Modschiedler, Stefan Hupfer, Silke Hagenow-Ukat
Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im Bundesrat. Dabei hat der Bund eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen um 15 Prozent vorgeschlagen, wobei diese Kosten auf Grundlage des Vorschlages von den Ländern zu tragen wären und insoweit eine Zustimmung der Länderkammer erforderlich ist.
Auf die Frage zur Stimmung in der politischen Landschaft und zur Gesetzesänderung sagte Martin Modschiedler:
„Zum einen ist mir wichtig, dass die Betreuung hier in Sachsen auch durch die Arbeit ehrenamtlicher Betreuungsvereine gewährleistet wird und auch durch unseren stetigen Austausch die Anpassung der Förderrichtlinie zum Jahresbeginn 2017 erreicht werden konnte. Aber auch die Arbeit der Berufsbetreuer muss angemessen und auskömmlich vergütet werden. Sie rennen da bei uns offene Türen ein, weil auch die Berufsbetreuer einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Deshalb ist eine baldige, auf einer fundierten Tatsachengrundlage beruhende und auch die Länder berücksichtigende Einigung über diesen Gesetzesentwurf wichtig und wird von mir unterstützt.“
Dazu sagte Fred Fiedler, Sprecher der BdB-Landesgruppe Sachsen: „Auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 ist es wichtig, dass alle bisherigen Aktivitäten zur Veränderung der Betreuungslandschaft nachhaltig bleiben. Dafür soll sich die CDU stark machen.“
Die Runde war sich einig: Die Entwicklung der Betreuung und die aktuelle Lage zur BMJV-Studie sowie zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition werden die Gesprächspartner auch zukünftig immer wieder zu Diskussionen zusammenführen. Das nächste Gespräch soll nach der Bundestagswahl im Herbst stattfinden.