„Ein ‚weiter so‘ können wir uns nicht leisten!“ – Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) für Erhöhung der Betreuervergütung

22. März 2017

v.l.n.r. Stefan Hupfer, Silke Hagenow-Ukat, Katja Meier, Fred Fiedler

Dresden, 22. März 2017 – „Die Studie des BMJV zur Qualität der rechtlichen Betreuung ist längst überfällig.“ Das sagte Katja Meier (rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Treffen im Sächsischen Landtag. Teilnehmende der Runde waren Anne Kobes (Parlamentarische Beraterin der Fraktion, Justiziariat) und Anne Schettler (Parlamentarische Beraterin der Fraktion, Justiziariat) sowie Fred Fiedler, Stefan Hupfer und Silke Hagenow-Ukat vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB).
Die BdB-Vertreter informierten über die Entwicklungen im Ablauf der BMJV-Studie und über die Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen für eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze.
Katja Meier: „Viel zu lange wurde unter rein fiskalischen Gesichtspunkten auf das Thema rechtliche Betreuung geschaut. Der Erhalt der Selbstbestimmung der betreuten Menschen kam regelmäßig zu kurz. Der zweite Zwischenbericht der Studie des BMJV machte insbesondere deutlich, dass Berufsbetreuer/innen mehr leisten als sie bezahlt bekommen. Das geht nicht nur zu Lasten der betreuten Menschen, sondern verschleißt über kurz oder lang auch die gesetzlichen Betreuer/innen.“
Die Politikerin unterstützt die Forderungen des BdB und will sich über das Abstimmungsverhalten der Sächsischen Regierung im Bundestag zu dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren Ehegattenvertretung/Vergütungserhöhung informieren und die Entwicklungen beobachten.
„Auf den gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern – egal ob sie die Betreuung berufsmäßig oder ehrenamtlich führen – lastet eine riesige Verantwortung. Davor habe ich sehr großen Respekt. Umso wichtiger ist es, dass die Rahmenbedingungen für den Einsatz der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer stimmen. Auch die Arbeit der Betreuungsvereine braucht eine verlässliche Grundlage, denn schließlich sind sie es, die die ehrenamtlichen Betreuer/innen bei ihrer Arbeit unterstützen“, sagte die Abgeordnete. Sie will Kontakt zu Katja Keul (parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion sowie Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz) aufnehmen, um die aktuellen Prozesse zu verfolgen.
Der Gesetzesänderung muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Die Entscheidung wird im kommenden Mai erwartet. Katja Meier: „Ich empfehle der sächsischen Staatsregierung, den Gesetzentwurf, mit dem der Stundensatz der Betreuer/innen erhöht werden soll, im Bundesrat zu unterstützen. Ein ‚weiter so‘ können wir uns nicht leisten!“