Justizminister Sebastian Gemkow: Sachsen unterstützt Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
09. Juni 2016
„Der Freistaat Sachsen wird sich einer durch die rechtstatsächliche Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz festgestellten Notwendigkeit zur Anpassung von Vergütungs- und Zeitstrukturen der Betreuer in Vereinen und bei den Selbstständigen nicht verschließen, sondern an der notwendigen Anpassung und Fortentwicklung des Betreuungsrechtes mitwirken.“ Dies sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der BdB-Landesgruppe Sachsen in Dresden. An dem Treffen nahmen Referatsleiter Alexander Meyer sowie Fred Fiedler, Stefan Hupfer und Silke Hagenow-Ukat vom Bundesverband der Berufsbetreuer/innen teil.
Anlass war die Situation der Betreuungsvereine in Sachsen, die nach wie vor prekär ist, trotz der jüngsten Änderung der Förderrichtlinien. Stefan Hupfer, der den 1. Dresdner Betreuungsverein leitet, bilanzierte: „Die gewünschten Effekte konnten nicht erzielt werden. Anhand dieser Einzelfallsituation wird klar deutlich, dass sich im Betreuungsbereich zukünftig nachhaltige Problemlagen auftun. Qualifizierter Nachwuchs ist nicht bereit, zu den aktuellen Bedingungen im Bereich Betreuung zu arbeiten und damit noch die Querschnittsarbeit der Vereine zu finanzieren.“
Hupfer wies darauf hin, dass trotz staatlicher Förderung die Vereine zur Aufrechterhaltung der Querschnittsarbeit einen Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent erbringen müssten. Den Eigenanteil finanzieren die Vereine über die Vergütung der Vereinsbetreuer. „Daneben bieten sich zu viele alternative Angebote zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen. Darunter leidet letzten Endes die Qualität der Beratung und Unterstützung für ehrenamtliche Betreuer und Familienbetreuer“, so Hupfer.
Der Sprecher der Landesgruppe Sachsen Fred Fiedler betonte, dass die Arbeit aller Betreuerinnen und Betreuer einen wesentlichen Bestandteil des sozialen Friedens im Land ausmache. „Fallen diese Strukturen weg, kommen auf den Staatshaushalt möglicherweise immense Mehraufwendungen zur Abfederung dieser Schieflage zu. Deshalb muss weitblickender und umfassender gedacht und gehandelt werden.“
Justizminister Sebastian Gemkow will die Gespräche fortsetzen und dabei die praktischen Erfahrungen der Berufs- und Vereinsbetreuer einbeziehen: „Wir müssen im Gespräch bleiben. Es geht um die nachhaltige Gestaltung der Förderung des Ehrenamtes und der rechtlichen Betreuung zu akzeptablen Bedingungen für alle.“